WAGENGESETZ ABWRACKEN!

Freiag, 26.11, 14.00. Für einige Tage in unserer Sackgasse geduldet, bis weitere Verhandlungen geführt werden, freuen wir uns heute auf eine kraftvolle, bunte Demo. Wir haben eine temporäre Lösung – zumindest  über den Winter – in Aussicht gestellt bekommen, GAL + CDU angeblich auf unserer Seite, wir führen Gespräche, auch der Bezirk signalisiert inzwischen Gesprächsbereitschaft. Wir zeigen: Wir sind ein Teil der Stadt, wir lassen uns nicht abspeisen! Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen! Wagengesetz abwracken!

Wir stehen seit Mittwoch Abend in einer Sackgasse „Alte Schleuse“ unter Zuständigkeit der HPA (Hamburger Port Authority) gefühlt am Ende der Welt: Hier stören wir niemanden! So haben wir gedacht. Am Donnerstag morgen um 10.00 wurden wir von der Polizei geweckt, die uns mitteilte wir müssten den Platz bis 13.00 räumen. Eine Fristverlängerung war nicht zu erreichen, es sei „nett“, dass man uns überhaupt über Nacht stehen gelassen hätte. Unter expliziter Bezugnahme auf das Hamburger Wagengesetz wurde uns mittgeteilt, dass es auch für unsere LKW’s keinen Raum gibt: In Wilhelmsburg und im gesamten Bezirk Mitte gäbe es keine Sackgasse, keinen Parkplatz, keinen Seitenstreifen, keinen öffentlichen Raum in dem wir uns aufhalten könnten, denn laut Wagengesetz ist uns das Wohnen im Wagen generell verboten. Dies gelte unsere normal zugelassenen LKW’s, da ja nun bekannt sei, dass wir darin wohnen. Markus Schreiber (SPD), Leiter des Bezirksamts Mitte, scheint immer noch an seine „Erfolge“ der Bambule-Zeit anknüpfen zu wollen. Unter diesen grotesken Bedingungen beschlossen wir zu bleiben: Das lassen wir nicht mit uns machen! Wir sind gekommen um zu bleiben! Wir ließen das Ultimatum gelassen verstreichen. Da aktuell und gesamthamburgerisch eher das Konzept einer integrativen, bunten Stadt verfolgt wird, steht Schreiber damit aber allein auf weitem Politik-Flur: Die politische Bezirksopposition (CDU + LINKE) fand sich in unserer Sackgasse ein, GAL-Politiker_innen der Landes- und Bezirksebene telefonierten herum. „Die Szene ist schon informiert“, versuchte ein Fürsprecher die anwesende Obrigkeit zu deeskalieren.

In der Tat war dieser unerfreuliche Morgen für uns auch ein deutliches Zeichen, dass wir Teil einer größeren Bewegung in Hamburg und darüber hinaus sind. Wir wollen für unsere Gruppe konkret einen Platz zum Leben in unserer Stadt. Das geht aber nur, wenn das Wagengesetz abgewrackt wird, wenn es generell Raum für eine Teilhabe an Stadt für alle gibt, wenn alternative Lebensformen integriert werden können, wenn Bezug von Leerstand und Wagenplätze in der Stadt möglich gemacht werden. Die Hamburger Politik kann sich unserer Angelegenheit nicht mehr versperren. Mehrere spontane  Demos in Hamburg, heute am Freitag, wieder eine große Demo um 19.00 Uhr am Gänsemarkt, Presseecho, Aktionen, Solierklärungen und eine angekündigte Bauwagenrallaye, zeitgleich mit der Aktion „Wagenplätze schlagen zurück“ in Wien zeigen: Wir sind aktuell, wir sind da, wir sind viele und wir sind laut! Wir sind ein Teil der Stadt Hamburg und fordern Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten und die Integration unserer Lebensform in das ach so bunte Stadtkonzept!

„Ja, pro Bauwagen natürlich!“ proklamierte Christa Goetsch anlässlich der Senatswahl und den beginnenden Koalitionsverhandlungen schon im Februar 2008 in einem Interview mit dem Freien Sender Kombinat (FSK). Die GAL-Fraktion ist nach Gesprächen mit uns im Rathaus bereit über mögliche Flächen zu sprechen, für Anfang kommender Woche sind weitere Gespräche geplant. Jörg Frommann, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Sprecher der CDU für den „Sprung über die Elbe“, hat sich am Donnerstag Morgen vor Ort sehr deutlich für eine kurzfristige Duldung in unserer Sackgasse eingesetzt, mit der Begründung, dass die Gespräche auf Landesebene liefen und noch einige Tage dauern würden. In einem Gespräch im Rathaus mit Antje Möller (MdHBü, innenpolitische Sprecherin der GAL) und uns sage er:
„Ich seh das völlig entspannt, solange es vertragliche Grundlagen gibt, solange es gemeinsame Vereinbarungen gibt, an die sich auch beide Seiten halten, so lange sich beide Seiten sich mittel- und langfristig in die Augen  dann gucken können, muss man jeder Wohnform aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir leben in einer großen Metropole, und da ist das nichts ungewöhnliches. Ich komme aus Wilhelmsburg und der Stadtteil ist bunt,“ so Frommann. Kurz vor Ämterschluss am Freitag Mittag signalisierte auch der Bezirk Mitte Umkehr der harten Linie: Für Montag sind Gespräche mit den Verantwortlichen im Bezirk geplant, konkrete Flächen seien „in der Pipeline“.
Auch in anderen Städten scheint es zu funktionieren: Nicht zuletzt die Beispiele in anderen Städten wie Berlin, Leipzig, Freiburg, Kassel, Darmstadt zeigen, wie andere Städte es schaffen, Leben im Wagen als Teil der Stadt zu akzeptieren und den Bewohner_innen keine Räumfahrzeuge in den Weg zu stellen. Auch Lüneburg hat Wagenplätze als wünschenswerten Teil einer lebendigen, widersprüchlichen und schönen Stadt begriffen.

Das was fehlt, sind nicht Flächen, sondern das fehlende Quentchen politischer Wille. Flächen in verschiedenen Zuständigkeiten von Stadt Hamburg, Bezirken, Ämtern und Behörden sind vorhanden. Gesprächsbereitschaft und Unterstützung von Initiativen und Bürger_innen in Wilhelmsburg auch. Gerade in Wilhelmsburg gibt es Flächen, zum Beispiel auch die so genannte Vorhalteflächen für Hafenquerspangen in verschiedenen Varianten und Reichstraßenausbau-Planungen auf Jahre im Voraus geblockt sind. Viel Platz für Autobahnen und Straßen für alle Eventualitäten in einigen Jahren. Platz für einen Wagenplatz – zumindest temporär! Wir haben Ideen, unsere Lebensform bedeutet uns mehr als Wohnen, nämlich konstruktive gesellschaftliche Teilhabe an Stadt und unserem Stadtteil!

Also liebe Politiker_innen und Bezirksverwaltungsmenschen: Kein Grund uns Räumfahrzeuge in den Weg zu stellen!

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