Wohnwagengesetz in der Bürgerschaft

Morgen (Mittwoch) ist das überflüssige Hamburger Wohnwagengesetz, das unsere Wohnform kriminalisiert und als unhygienisches „Substandardwohnen“ diffamiert, erneut ein Thema in der Sitzung der Bürgerschaft (Tagesordnungspunkt 22). Die FDP hat einen Antrag zur Änderung des Gesetzes eingereicht – demnach sollen Wagenplätze nicht nur befristet und als Übergangslösung ermöglicht werden können. Das Wohnen im Wagen außerhalb eines von der Stadt genehmigten Platzes soll jedoch weiterhin nicht möglich sein. Die Fraktion der LINKEN setzt sich in einem Zusatzantrag für die weitergehende „Liberalisierung“ des Gesetzes, sowie für die Abschaffung der Gültigkeit des Gesetzes für Wagenplätze auf Privatflächen ein. Das scheint wiederum die CDU zum Anlaß zu nehmen, gleich einen eigenen Antrag einzureichen – dieser soll die Abschaffung des Wohnwagengesetzes und ein neues Gesetz zur legalen Ausweisung von Wagenplätzen beinhalten.

Im Reigen von FDP, LINKE, CDU (und GAL) gegen das bestehende Wohnwagengesetz fehlt – die SPD, und damit eine robuste Mehrheit. Wer sich anhören möchte, was die Parteipolitik morgen zu unserer Wohnform so zu sagen hat: Die Sitzungen sind öffentlich und es gibt noch Stehplätze über den Bürgerschafts-Service (nur telefonisch) sowie eine Web-Übertragung.

Wir meinen: Wagengesetz komplett abwracken!

Diese parteipolitische Stückchen findet vor dem Hintergrund einer nach wie vor bestehenden Räumungsverfügung ab 30.4.2011 statt. Zugesichert ist im Flurgespräch-Füßestillhaltungsabkommen das faktische Nicht-Räumen bis – erstmal – 26.5.: Da tagt noch der Stadtentwicklungsausschuss der selbigen Bürgerschaft um sich mit dem Spezialfall des Wagengesetzes „Zomia“ zu beschäftigen.

(Endlich haben auch wir erkannt welche Berufe einzig zur Weltrettung  sinnvoll zu ergreifen sind. Wir haben bereits ein kollektives (natürlich sehr teures) Seminar „Management in Politics & Verwaltungshandeln“ belegt und  lassen uns nachts in die Jura-Bibliothek einschließen. )

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