Bedroht: Wagenkollektiv Kommando Rhino in Freiburg i Brsg

Die Stadt Freiburg hat angekündigt, das politische Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino ab dem 1. August räumen zu lassen. Wir wünschen den Rhinos viel Entschlossenheit und Energie, um die angedrohte Eskalation zu verhindern. Rhino bleibt!

Hier dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung:

PM: Frei­bur­ger Ge­mein­de­rat stellt sich gegen eine kon­struk­ti­ve Lö­sung für Kom­man­do Rhino
Verfasst von: Kommando Rhino am: 27.07.2011

Nach der Ge­mein­de­rats­sit­zung vom 26. Juli scheint jed­we­de po­li­ti­sche Lö­sung für die Wa­gen­burg auf dem M1-​Ge­län­de perdu. Nach einer All­ge­mein­ver­fü­gung vom 25. Juli, die­ei­ne po­li­zei­li­che Räu­mung ab dem 31. Juli in Aus­sicht stellt, be­stä­tig­te der Frei­bur­ger Ge­mein­de­rat heute, dass ein ver­al­te­ter Ver­wal­tungs­be­schluss aus dem Jahr 1996 und eine sture bü­ro­kra­ti­sche Hal­tung das Wa­gen­le­ben in Frei­burg auch in Zu­kunft er­schwe­ren wer­den. So wurde ein po­ten­ti­el­les Er­satz­ge­län­de für das Rhino Kol­lek­tiv, das von ko­ope­ra­ti­ven Ge­mein­de­rats­mit­glie­dern vor­ge­bracht wurde, vom Tisch ge­fegt.

Seit Wo­chen su­chen die Be­set­ze­rIn­nen des M1-​Ge­län­des, ein Run­der Tisch, der Stadt­teil­ver­ein und so­li­da­ri­sche An­woh­ne­rIn­nen nach einer po­li­ti­schen Lö­sung. An­ge­sichts der Ar­ro­ganz der Macht der Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt­ver­wal­tung wird die Räu­mung des Ge­län­des nun immer greif­ba­rer. Am Mor­gen des 1. Au­gust könn­ten nun hun­der­te hoch­ge­rüs­te­ter Po­li­zei­be­am­tIn­nen an­rü­cken, um den be­setz­ten Platz zu räu­men und un­se­re Woh­nun­gen zu be­schlag­nah­men.

Vor dem Rat­haus de­mons­trier­ten Wa­gen­burg-​Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit etwa zwölf LKW, um an der letz­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se auf die Lage des Wa­gen­kol­lek­tivs auf­merk­sam zu ma­chen. Dis­ku­tiert wer­den soll­te ein von Ni­ko­laus von Gay­ling vor­ge­schla­ge­nes mög­li­ches pri­va­tes Er­satz­ge­län­de, auf dem nach der Räu­mung eine Wa­gen­burg Platz fin­den könn­te.
Einen ei­ge­nen Ta­ges­ord­nungs­punkt für die Aus­ein­an­der­set­zung gab es nicht. Wie üb­lich wurde das Thema Rhino im letz­ten Ta­ges­ord­nungs­punkt unter „Sons­ti­ges“ ab­ge­han­delt, und im glei­chen Zuge der öf­fent­li­che Teil der Sit­zung für be­en­det er­klärt. Somit fand jeg­li­che Dis­kus­si­on be­züg­lich Rhino und des vor­ge­schla­ge­nen Pri­vat­ge­län­des unter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit und der di­rekt Be­trof­fe­nen statt.

Deut­lich wurde, dass die Stadt­ver­wal­tung nicht an einer kon­struk­ti­ven Lö­sung für Wa­gen­le­ben in­ter­es­siert ist und der po­li­ti­sche Wille einen Wa­gen­platz zu er­mög­li­chen fehlt: das Ge­län­de wurde auf­grund bü­ro­kra­ti­scher Spitz­fin­dig­kei­ten ab­ge­wie­sen.

Ein mä­ßi­ges, aber für das Kol­lek­tiv an­nehm­ba­res, Ge­län­de im Frei­bur­ger Osten hätte den Kon­flikt dee­s­ka­lie­ren kön­nen. Über­gangs­wei­se hätte das Wa­gen­kol­lek­tiv auf den Kap­pe­ler Kno­ten in Lit­ten­wei­ler ste­hen kön­nen. Wie von stu­ren Bü­ro­kra­tIn­nen nicht an­ders zu er­war­ten war je­doch der ak­tu­el­le recht­li­che Sta­tus der von Ni­ko­laus Von Gay­ling vor­ge­schla­ge­nen Flä­chen aus­schlag­ge­bend für den Ne­ga­tiv­ent­scheid. Dies zeigt, dass nicht ein­mal die Um­wid­mung und Er­schlies­sung mög­li­cher Flä­chen sei­tens der Stadt in Er­wä­gung ge­zo­gen wird.

Für den Ge­mein­de­rat soll sich ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in Luft auf­lö­sen und die Be­ton­wüs­te wei­ter wach­sen. Wir stel­len uns wei­ter­hin gegen die „öko“-​ka­pi­ta­lis­ti­sche Ar­ro­ganz^und die Ver­drän­gungs­po­li­tik in Frei­burg und for­dern eine so­for­ti­ge po­li­ti­sche Lö­sung.

Rhino bleibt in Frei­burg!

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