Monatsarchive: November 2011

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Wagenplatz Zomia entschieden, nicht den Irrsinn einer Räumung hinzunehmen, sondern vom jetzigen perfekt geeigneten Standort in Wilhelmsburg zum Bahrenfelder Holstenkamp umzuziehen. Dort soll Zomia nun bis spätestens 15. Januar bleiben – bis dahin soll eine langfristig geeignete Fläche gefunden worden sein. Der Umzug hätte eigentlich schon am Wochenende stattfinden sollen. Da sich aber bereits im Vorraus einige Widrigkeiten abzeichneten, fand heute zunächst einmal eine Ortsbegehung statt.
Zomia hatte zu dem Termin mit einem Vertreter des Bezirksamtes weitere Beteiligte eingeladen: Den Leiter des angrenzenden Seniorenzentrums, Mitarbeiter_innen der Flächenverwaltung, und außerdem waren Planer_innen des angrenzenden Projekts “Hütten und Paläste” dazugestossen. Diese Einladung erwies sich als gute Idee, denn zum Beispiel war das Seniorenzentrum bislang noch überhaupt nicht vom Bezirk informiert worden und gar nicht begeistert. Der Abriss des Hauses, in dem eigentlich Sanitäranlagen zugesagt worden waren beginnt Anfang Januar, ein Neubau schon Mitte Dezember, und der Neubau von 4 weiteren Häusern (unter anderem genau dort wo Zomia hinsoll) ist zügig nach dem Abriss geplant. Wie soll das gehen? Das fragten sich alle Anwesenden, über deren Köpfe hinweg Zomia mit höchstem Zeitdruck ab heute auf den Holstenkamp gesetzt werden soll. Weiterer Tiefpunkt: Dass bis Januar eine langfristige Lösung für Zomia gefunden wird, glaubt keiner – nicht mal der Vertreter des Bezirkamts.

Zusagen des Bezirks Altona (24.11.2011)

Hintergrund:

*Das Seniorenzentrum “Pflegen & Wohnen Lutherpark”* wusste bisher nur aus der Zeitung, dass auf der kleinen Wiese direkt vor dem Haupteingang und den Fenstern der Bewohner_innen umrahmt von Bänken und Laternen ein Wagenplatz entstehen sollte. Der auf diese Information hin von Zomia spontan zum Ortstermin gebetene Direktor der Einrichtung Gerd-Rüdiger Kollien hat grundsätzlich nichts gegen Wagenplätze, nur: Direkt sichtbar und direkt neben Einfahrt und Eingang des Pflegeheims auf der Spazierwiese hat er massive Bedenken, die er nun mit dem Träger besprechen will. Weiterhin merkt er an, dass ein Bauvorhaben des
Pflegeheims direkt neben der Wiese bereits Mitte Dezember starten wird.

*Das Wohnprojekt “Hütten & Paläste”, geplant von Stattbau Hamburg, verfügt bereits jetzt über einen großen Teil des ehemaligen “Fördern und Wohnen”-Geländes durch eine Anhandgabe der Finanzbehörde. “Unverständlich” sei es, dass für das auf ihrem Gelände befindliche “Haus 4″ die Nutzung von Sanitäranlagen sowie zunächst der Einzug von Zomia im Gespräch gewesen sei. Diese Verplanung ihres Geländes hätte Stattbau auch aus der Zeitung entnommen, dies sei ausgeschlossen.

*Fördern und Wohnen AöR* verwaltet den Rest des Geländes sowie die darauf befindlichen Häuser und ist quasi öffentlich. Das für die Nutzung von Sanitäranlagen im Gespräch gewesene Haus 9 wird Anfang Januar 2011 abgerissen, damit ist auch die direkt angrenzende Wiese nicht benutzbar. Davon abgesehen sind Sanitäranlagen im abrissreifen Haus nicht wieder herstellbar. Die anderen Häuser (Wohnprojekt Holstenpunx) sind in normalen Mietverhältnissen und Wohnungen vermietet, die Mitbenutzung von sanitären Anlagen in Privatwohnungen kommt selbstverständlich nicht in Frage. Nach dem Abriss des Haus 9 plant Fördern und Wohnen den zügigen Bau von 4 weiteren Häusern für Sozialwohnungen auf der Wiese vor dem Pflegeheim.

Stand der Dinge momentan auf Indymedia.

Aufgrund einiger Verwirrung durch die Info, wir würden an den “Holstenkamp 4″ umziehen, hier ein Blick auf die “Interimsfläche” von oben – die Adresse ist ungefähr Holstenkamp 119, auf dem Gelände des Pflegezentrums Bahrenfeld scheint die Fläche jedoch die geheimnisvolle “Nummer 4″ zu sein.

Nachdem die Bezirksversammlung in Altona gestern durch das Thema “Zomia” gesprengt wurde, werden die Gespräche heute fortgesetzt. Es gibt heute Nachmittag einen runden Tisch zum Thema “Zomia und Altona”. Dabei sein sollen alle Fraktionen der Bezirksversammlung Altona und Zomia – Vertreter_innen. Die Situation ist weiterhin nicht entspannt, weitere Infos folgen so schnell wie es uns möglich ist.

Wir waren heute bei der Altonaer Bezirksversammlung, die sich zu einem Krisengespräch zwischen Zomia, den Franktionsvorsitzenden und Verwaltung entwickelte. Dieses Gespräch ging gerade erst zu Ende und wir gehen davon aus, dass morgen nicht geräumt wird – bleibt jedoch bitte trotzdem wachsam. Also legt das Handy unters Kopfkissen und habt eine schöne Nacht. Weitere Infos zu Altona und Co gibts morgen.

Wie Ihr wißt, läuft gerade das Ultimatum für heute mittag ab. Hierdrin werden wir aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben übergangsweise auf eine angebotene Fläche im Holstenkamp zu ziehen. Dass diese Fläche nicht geeignet ist und für uns nicht Frage kommt, wurde mehrfach ausgeführt und bleibt unser Standpunkt. Weiterhin fordern wir konkret vorgeschlagene alternative Standorte transparent auf Eignung zu prüfen und sich nicht von Markus Schreiber und seiner SPD Mitte terminlich unter Druck setzen zu lassen.
Heute abend wird Zomia ein Thema in der Bezirksversammlung Altona sein (Öffentlich, 18 Uhr, Rathaus Altona, Kollegiensaal). Wir warten daher diesen Tag ab und werden vermutlich heute abend neue Erkenntnisse haben.
Auch wenn von einer Räumung erstmal nicht unbedingt auszugehen ist, wissen wir nicht, wann und ob Sheriff-Schreiber tatsächlich “durchziehen” darf. Es bleibt also dabei: Ruhe bewaren, das Handy an und heute Nacht nebens Kopfkissen legen.

Update: Heute abend lecker Essen auf Zomia. Die liebe Infoladen-Küfa wird nach Zomia verlegt ^^

Die Wagengruppe Zomia hat bei ihrer heutigen symbolischen Aktion zur Prüfung geeigneter alternativer Standorte den Willkommensgruß aus Altona in Form von Räumfahrzeugen, Polizeihundertschaften und Strafanzeigen erlebt. Wütend über einen derartigen Umgang mit alternativen Wohnformen setzte sich im Anschluß an die Aktion eine laute und entschlossene Demonstration mit mehr als 400 Menschen, 9 Wohn-LKWs und vielen kreativen Aktionen in Bewegung. Die ursprünglich geplante Route zum Altonaer Rathaus wurde von der Polizei untersagt – der Protest darf ein weiteres Mal nicht dorthin, wo er hingehört. Statt dessen zog der Zug Richtung Schanzenviertel und informierte die Anwohner und Anwohnerinnen über den Protest gegen die neue alte Linie der Hamburger Sozialdemokratie: “Gegen die Hetze, für mehr Bauwagenplätze!”
Aus vielen Fenstern entlang der Straßen wurde spontan Beifall geäußert und eine Solidaritätsadresse mit buntem Feuerwerk gezündet. Auf Transparenten machten die Aktivisten deutlich: Der Wagenplatz Zomia ist nicht allein! Im Konflikt um das Recht auf Stadt unterstützen viele Menschen die Forderungen der Wagengruppe: Eine langfristige Lösung für das Wohn- und Kulturprojekt muß her, und zwar sofort!
Die große und besonnene Demonstration ließ sich auch vom völlig überzogenen, massivem Polizeiaufgebot inklusive Wasserwerfern und behelmten Polizisten nicht eskalieren und führte am Abschlußort eine Kundgebung durch. Solidarische Menschen spendeten Essen und in kurzen Redebeiträgen wurde thematisiert, dass Wagenplätze als Nische in der Großstadt ihre Berechtigung haben müssen. Anstatt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen anschließend nach Hause gehen zu lassen führte die Polizei in einem letzten Akt von arroganter Macht Personenkontrollen durch und behinderte die Wohn-LKWs an der Abfahrt.
Mit dem Verlauf des heutigen Tages wird eines ganz deutlich: Die Politik hat anscheinend kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Der testweise Umzug nach Altona wurde mit Räumungsandrohungen beendet. Zomia ist wieder vollständig in Wilhelmsburg und fordert den Senat, die Bürgerschaft und die Bezirke: Wagenleben akzeptieren! Zomia eine Perspektive geben!

Falls der heutige polizeilich-politische Irrsinn fortgesetzt wird und Markus Schreiber in den kommenden Tagen seinen Traum eines bauwagenfreien Bezirk Mitte in die Tat umsetzen will, wird die Wagengruppe deutlich machen: Ohne Perspektive gibt es keinen Umzug! Wir bleiben auf unserem Zuhause in Wilhelmsburg – und wer uns räumen will, wird uns räumen müssen. Wir lösen uns nicht in Luft auf – und bleiben der Stachel im internen Machtkampf der Hamburger Sozialdemokratie! Schillianischer Spuk oder vernünftige Toleranz? Noch ist die Entscheidung offen.

Tagesabschluß für die LKWs: Zomia im Gängeviertel! Danke für die praktische Solidarität.

(und danke fürs Foto)

„Interessant“ als Alternative sei die Fläche in der Schützenstraße, so hieß es bis gestern abend von der SPD-Altona im Gespräch. „Informationen“ zu bekommen und die Fläche „zu prüfen“ würde leider zu lange dauern, hieß es weiter. Vor Donnerstag könne man das vergessen, aber ein Ultmatium brauche es trotzdem. Deshalb solle Zomia zur nicht geeigneten Fläche am Holstenkamp fahren, um das nicht sachliche, sondern politisch SPD-intern gesetzte Ultimatum einzuhalten. Danach würden dann sicherlich Flächen geprüft, gesucht, gefunden, akzeptiert…..

Was ist da dran? Sucht die Stadt eine Lösung für Zomia?
Nachdem Zomia die Fläche an der Schützenstraße nun mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion zur Prüfung für einen neuen Wagenplatz vorgeschlagen hat, gab es auf einmal sehr schnell Informationen über die Fläche.

Die Stadt hätte nun zeigen können – nachdem Zomia wie immer wieder seitens der SPD gefordert die Altonaer Bezirksgrenzen überfahren hatte – , dass die Angebote, eine echte längerfristige Lösung für einen neuen Wagenplatz in Hamburg zu suchen mehr als Lippenbekenntnisse waren. Aktuell hat Altona jedoch die heutige Aktion nicht konstruktiv genutzt: Was Markus Schreiber in Mitte ein Jahr lang nicht durfte wird nun von Altona angedroht: Die Räumung des Wagenplatzes in der Schützenstraße stünde nun (16.30) unmittelbar bevor. Dies wurde mit einem massiven und demonstrativen Aufgebot an Polizisten und Gerät gegen die kickernden und Kaffee trinkenden Menschen unterstrichen.

Die einzige Alternative sei der Holstenkamp, hieß es auch heute wieder. Dies führt die Versprechungen, eine langfristige Alternative für Zomia sollte gesucht werden, ad absurdum. Worum geht es denn eigentlich? Geht es Altona darum, eine Lösung zu finden? Ging es denn jemals darum? Oder geht es vielmehr darum, einen SPD-internen Bruch zu vermeiden und Markus Schreiber mit seiner kategorischen Anti-Wagenplatz Haltung im gesamten Bezirk Mitte den Rücken frei zu halten? Nach dem Motto: Wenn sie erstmal aus Mitte weg sind, krägt kein Hahn mehr nach ihnen?

In Wilhelmsburg, im Bezirk Mitte, steht “Zomia A” auf einer perfekt geeigneten Fläche, die nicht verplant ist. Wenn es in Altona keine Fläche gibt ausser eine selbst von der SPD als ungeeignet befundene, warum sollen wir da hin? Ist es glaubwürdig, was in den letzten Tage und Wochen in der Presse versprochen wurde hinsichlich einer langfristigen Lösung?

Dies wird sich nicht nur der Bezirk Altona, sondern auch der Bezirk Mitte, sowie der im Hintergrund agierende Senat fragen lassen müssen.

Die symbolische Aktion auf der Schützenstraße wird in diesen Minuten unter massiver Polizeipräsenz beendet. Der Altonaer Willkommensgruß besteht aus Polizeihundertschaft, “Räumpanzer” und Strafanzeige.
Eine Demo startet von der Schützenstraße
zum Altonaer Rathaus. ZUR SBAHN STERNSCHANZE.

Zomia bleibt!

Zomia hat heute um 11.00 Uhr mit bisher 9 Wagen eine Fläche in Altona Schützenstraße Ecke Leverkusenstraße bezogen. Seit einigen Wochen laufen Verhandlungen mit dem Bezirk Altona. „Herzlich willkommen“ heißt es und ist Thema in den Ultimaten aus Bezirk Mitte, Bezirk Altona und vom im Hintergrund agierenden Senat:
Überfahrt die Landesgrenzen von Altona oder ihr werdet geräumt!
Aber wo sollten wir hin? Die SPD-Altona hat bisher nur eine Fläche gefunden, die auch in ihrer eigenen Perspektive ungeeignet ist (Holstenkamp), Zukunft ungewiss. Wir haben das mit dem „Herzlich Willkommen“ im Rücken nun selbst in die Hand genommen und eine mögliche Alternative gefunden und sogleich bezogen: Schützenstraße Ecke Leverkusenstraße.

Aber: Wir sind auch in Wilhelmsburg geblieben. Dort ist Zomia auf einer perfekt geeigneten Fläche, doch im Bezirk Mitte von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber ist ein Wagenplatz nur aufgrund einer grundsätzlichen Haltung gegen Wagenplätze nicht möglich. Die Bezirksversammlung Mitte hatte vor einem Jahr im Zuge einer Duldung bis 30.4.2010 versprochen, eine langfristige Lösung für Zomia zu suchen. Für den gesamten Bezirk Mitte gilt aber die in Beton gegossene Ablehnung von Markus Schreiber: Keine einzigen von uns vorgeschlagene Fläche wurde vom Bezirk Mitte auch nur in Erwägung gezogen oder auf Eignung geprüft. Währenddessen hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mehrfach betont: es gibt nichts, was gegen den aktuellen Standort von Zomia spricht.

Besucht uns in Altona!

Falls weder unser neuer Standort in Altona, noch unser alter Standort in Wilhelmsburg ermöglicht wird, dann muss sich die Stadt Hamburg auch nach einer Räumung mit uns als Wagengruppe Zomia, sowie der Wohnform des Wagenlebens im Allgemeinen auseinandersetzen. Auch wenn der Platz geräumt ist wird es weiterhin Menschen in Hamburg geben, die den Wunsch haben, in dieser Stadt im Wagen zu leben.

Wir sind nicht weg!
Wir nehmen uns das Recht auf Stadt, denn diese ist auch unsere!

„Schluss mit dem Theater“, heißt es aus Bezirk Mitte. Ja. Bitte mal endlich den Schwachsinn abstellen und Wagenplätze nicht aufgrund von Haltungen ein Jahr lang durch die Stadt, alle Gremien, die Presse und 38 Ultimaten jagen. Wer will sowas schon?

Es gibt ein neues Ultimatium bis Donnerstag.
in etwa: keine Räumung bis Donnerstag. Die SPD schreibt in einer Presseerklärung zum Eingabeausschuss (hier die very Kurzfassung:)

Zomia “lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab”.
Was Zomia tue “Das kann man in
dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen
Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und
Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote”.

“Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der
letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für
eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine
Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

die presseerklärung der spd

mehr später.

Update 22.11., abends:
Wagengruppe Zomia, 22. November – Gegenstandpunkt zur aktuellen Veröffentlichungen der SPD Hamburg
Die Wagengruppe Zomia hat mit Erstaunen und Empörung die gestrige Pressemitteilung der SPD wahrgenommen – entgegen der Behauptung konstruktiver Gespräche wird hier eine mediale Diffamierung begonnen. Das Ziel ist durchsichtig: Solidarität und Unterstützung sollen vorbereitend für eine Räumung entzogen werden. Dazu ist das Argument der überheblichen, anspruchsvollen WagenbewohnerInnen, die immer neuen Forderungen stellen, gar nicht dumm.

Dem entgegnen wir: Zomia ist und war immer bereit, umzuziehen, wenn das grundlegende Bedürfnis erfüllt ist. Dieses ist nach wie vor eine langfristig geeignete Fläche für das Projekt. Das Problem, einen Wagenplatz in Hamburg-Mitte zuzulassen, ist kein juristisches, sondern ein Politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu fünf Jahren zu. Bis heute gibt es keine pragmatischen Gründe, dass Zomia nach Altona umziehen sollte. Der Anschein, dass die Altonaer SPD dazu verdonnert wurde, mit schnellen Willkommensgrüßen Markus Schreiber in Mitte den Rücken freizuhalten, wird immer durchsichtiger: Statt in Ruhe abzuwarten, bis die konstruktiven Gespräche abgeschlossen sind und einem Umzug nichts im Wege steht, wird nun eine halbfertige Lösung zum golden Kalb erklärt und die Wagengruppe als störrischer Esel dargestellt. Andy Gote und Sören Schumacher sprechen von einem halben Dutzend Plätzen, die Zomia bereits abgelehnt hätte. Sie haben sich verzählt. Und verschweigen dabei auch noch gern, dass unter den „Angeboten“ solche Unverschämtheiten wie „alternative Standorte“ unter einer Schnellstraßen-Brücke, unter einer 380.000Volt Hochspannungsleitung oder auch direkt neben der Landebahn am Flughafenzaun waren.

Nun die neue Wendung: In Altona sollen wir auf eine „Zwischenlösung“, von der sich jedoch Politik und Wagengruppe schon im Vorfeld einig waren, dass die Fläche ungeeignet ist. Anschließend werde eine von Zomia akzeptierte langfristige Alternative gesucht und gefunden. Wie sollen wir jedoch davon ausgehen, dass uns die selben Szenarien wie jene der vergangenen Monate nicht in kurzer Zeit in Altona erneut passieren? Zomia ist absolut bereit für einen Umzug, denn auch wir haben kein Interesse an einer Eskalation. Wenn sich aber die verschiedenen Teile der SPD so offensichtlich die Bälle zuspielen, um Zomia dumm dastehen zu lassen, braucht es ein bißchen mehr als die vage Aussicht auf einen unbekannten Platz, um Vertrauen in eine langfristige Lösung zu entwickeln.

Warum kann Zomia nicht in Wilhelmsburg bleiben, bis ein fester Platz in Altona zugesagt werden kann? Weil Schreiber so lange nicht mehr zurükgehalten werden kann – beziehungsweise soll? Warum soll er das nicht und warum gilt laut Senat das Umzugsangebot nicht mehr nach einer Räumung? Weil eigentlich Zomia unter Druck gesetzt werden soll, damit Schreiber sein Gesicht nicht verliert?

Doch es geht seit Jahren um mehr, als dass einzelne Politiker_innen ihr Gesicht verlieren könnten. Es geht um verfehlte Stadtpolitik in Hamburg! Damit ist Zomia ein Symptom von Vielen. Aus diesem Blickwinkel ist es fast beliebig, ob es um die Sexarbeiter_innen in St. Georg, die Wohnungslosen in St. Pauli, die Privatisierung des Bahnhofsvorplatzes oder den Abriss der Essohäuser geht. Derzeit brodelt es wieder an vielen verschiedenen Konfliktfeldern in der Stadt – mit Zomia soll einer beseitigt werden. Damit wird den Wohnungsuchenden in Hamburg eins immer schwerer vermittelbar: Das ihnen noch 15 Wohnungssuchende mehr hinzugefügt werden sollen – nur um das Ego eines einzelnen Machtpolitikers zu befriedigen. Das vor dem Hintergrund, dass schon jetzt absehbar ist, dass die SPD ihre vollmundigen Versprechen zum Wohnungsbau nicht halten wird. Wenn die Politik schon nicht in der Lage ist, eines der größten Probleme dieser Stadt zu lösen, warum legt sie dann auch noch denen, die sich alternative Lösungen suchen, Steine in den Weg?

Wir sind gerne bereit konstruktive Gespräche mit dem Bezirk Altona zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dafür muss die SPD nur eins tun: Den von ihr geschaffenen künstlichen „Sachzwang“ auflösen und zeigen, dass sie ein ehrliches Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat!

Doch wir wollen den Blick über den eigenen Tellerrand nicht vergessen, es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als das alternative Wohnen auf einem Wagenplatz. Es geht darum, Alternativen zu schaffen; uns nicht einfach wie es der Politik gefällt hin und her schieben zu lassen, der Vertreibung aus den Bezirken entgegen zu stehen, zu zeigen: Es geht auch anders! Es geht hier um unser Recht auf Stadt! Überall werden Menschen immer prekäreren Lebensbedingungen ausgesetzt. Die Bedrohung fängt bei Wohnraum an, geht hin zum Arbeitsplatz, zur Freitzeitgestaltung und bleibt stehen bei den Lebensmittelausgaben. Durch die Prekarisierung von Wohnungs- und Arbeitsplatz werden immer mehr Existenzen kaputt gemacht. Die Vertreibung der Armen aus den Stadtteilen wird vorangetrieben. Wir sind angetreten, dem eine Alternative entgegen zu setzen. Ja, wir haben schon eine Wohnung! Was wir brauchen ist eine Fläche, auf der wir stehen können! Auch die haben wir und bis heute sprechen keine pragmatischen Gründe dafür, diese zu verlassen. Wir haben wie alle anderen Menschen dieser Stadt das Recht auf Wohnraum. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit! Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen. Die Stadt gehört allen!

Bevor uns die mediale Welle der Empörung erreicht wollen wir hier kurz dokumentieren, wie sich “die Sache mit Altona” aus unserer Sicht am Montag Nachmittag darstellt. In guter Choreographie setzen uns Senat, Behörde und Bezirk massiv unter Druck, bis heute 14 Uhr eine blinde Zusage für einen Umzug auf eine nicht geeignete Fläche zu geben – ohne zu wissen, wo wir letztendlich landen werden. Dem haben wir entgegnet:

“(..) Gerne nehmen wir das Angebot an, unseren Umzug in die Wege zu leiten und bis Donnerstag auf dem Holstenkamp zu sein. Vorraussetzung für einen Umzug ist für uns jedoch, dass im Vorraus eine (längerfristig) für uns geeignete Fläche gefunden worden ist, und wir die schriftliche Zusicherung haben, dort nach einer Übergangszeit auf dem Holstenkamp hinziehen zu können.
Möglicherweise ist diese Entscheidung für Sie nicht nachvollziehbar. Insbesondere durch die immer wieder ohne Ergebnis endenden Verhandlungen im Laufe des letzten Jahres ist unsere Skepsis jedoch zu gross geworden um ihr durchaus verlockendes, aber für uns nicht abgesichertes Angebot anzunehmen, und umzuziehen ohne eine sichere Perspektive auf einen langfristig geeigneten Platz zu haben (..)”

Allerdings scheint die Sozialdemokratie in Hamburg nicht gewillt oder in der Lage, eine wirkliche Perspektive für das Projekt Zomia zu schaffen: Weder sei in der Kürze der Zeit eine Fläche abschließend geprüft, noch sei der Räumungswillen des Bezirks Mitte aufzuhalten.

Zum aktuellen Zeitpunkt spitzt sich die Lage also zu: Gegen 17 Uhr entscheidet der Eingabenausschuss über unsere Petition (mit SPD-Mehrheit…) und anschließend stellen wir uns auf den großen Irrsinn ein: Eine Wagenplatz-Räumung trotz Willkommensgruß, weil “Standorte nicht abschließend geprüft” werden können und eine Räumung auch nicht aufgehalten werden wird.

Legt Eure Handys neben das Kopfkissen; wir halten Euch informiert!

nachdem am mittwoch der juristische weg für zomia soweit ausgeschöpft war, dass eine beschwerde vom hamburgischen obeverwaltungsgericht abgelehnt war (der bezirk mitte hatte vorher angekündigt die gerichtsentscheidung abzuwarten), befrüchtete zomia eine räumung für die nacht von mittwoch auf donnerstag. es hatte weitere hinweise aus verschiedenen quellen gegeben, schreiber selbst hatte via presse ein ultimatium bis donnerstag 12.00 gestellt. in dieser nacht passierte nichts. am donnerstag vormittag nahm der eingabeausschuss eine von unserem anwalt verfasste eingabe kurzfristig an. damit wurde am donnerstag vormittag de facto eine aufschiebende wirkung in bezug auf die “vollzugsmaßnahmen” hergestellt. der eingabenausschuss wird am montag um 15.30 (Victoria-Haus, Schmiedestraße 2, Sitzungssaal 2, 2.OG ) wie auf der seite der hamburger bürgerschaft zu entnehmen in nicht öffentlicher sitzung tagen und die petition behandeln. inhalt ist, die vollzugsmassnahmen auszusetzen bis eine politische lösung gefunden sei. im bezirk altona wird das mediale “herzlich willkommen” an bisher noch nicht endgültig festgelegte regeln geknüpft (siehe dazu auch indymedia). diese sollen ebenfalls am montag feststehen, damit altona diese am donnerstag in seiner bezirksversammlung besprechen kann.
zomia wird also bis dato aufgefordert, bis montag die eine zur vefügung stehende fläche am holstenkamp (die presse berichtete) zu beziehen – als übergangslösung, denn für einen wagenplatz, sei diese eigentlich nicht geeignet, stellten bezirkspolitiker in altona bei einem ortstermin fest. die genauen modalitäten dieser regelungen stehen nicht fest. dies ist bisher die einzige option, die zomia genannt wird, um einer räumung zu entgehen.

wir wissen nicht, was montag passieren wird. wie wird der eingabeausschuss entscheiden? wird altona an seinem ultimatum festhalten und ansonsten, sein “herzlich willkommen in altona” aufgrund des politischen drucks wiederzurückziehen? wird die entscheidung gerüchten zu folge jetzt doch “ganz oben entschieden? wird schreiber in dieser mit altona offenen situation losschlagen dürfen?
vielleicht wissen wir morgen mehr. sobald wir was wissen oder etwas sich verhärtet (immer viele gerüchte im umlauf) versuchen wir das wie immer an dieser stellen zu veröffentlichen.

Ein Jahr Zomia – und das ist noch lange nicht genug! Am 20.11, ab 15 Uhr feiert Zomia Geburtstag.

Zomia gibt es jetzt schon ein Jahr dank der Unterstützung vieler vieler vieler Menschen. Die Geburtstags-Sause startet um 15 Uhr. Das Knallhart-Indykino wirft Kurzfilme an die Leinwand, es werden schöne Fotos vom letzten Jahr gezeigt, es gibt Falafel, warmen Punsch, Kuchen und Musik/Bands werden auch am Start sein.

Wir freuen uns auf euch – lasst uns gemeinsam für viele weitere Zomia-Jahre feiern!

Die von uns eingereichte Petition, keine Räumung durchzuführen, sondern eine politische Lösung für ein langfristig gesichertes Zomia zu finden, ist heute vormittag vom Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft angenommen worden. Dieser befasst sich damit am Montag nachmittag und entscheidet, ob unser “Anliegen” in die Bürgerschaft getragen wird. Dies hat aufschiebende Wirkung auf die konkret angedrohte Räumung und macht diese also bis Montag sehr unwahrscheinlich. Zum Nachlesen: Download der Petition.

Dieser Text ist aus den Kommentaren von Indymedia kopiert:

Morgen
(18.11)
findet um 17 uhr am Mönckebrunnen eine soli-Vokü für den Wagenplatz Zomia statt.
Diese soll auf die Situation des Wagenplatzes hinweisen und die Bewohner_innen unterstützen.

Wagenplätze überall verteidigen
Zomia bleibt

http://de.indymedia.org/2011/11/319980.shtml