KLARSTELLUNG: TERMIN DER RÄUMUNG?!

Nachdem über den Umweg der Medien bei eingigen Menschen und bei uns angekommen ist, dass eine Räumung ja nun frühestens in 4-6 Wochen stattfinden könnte hier unsere Informationen:

DAS STIMMT: der bezirk bestätigt heute auch offiziell, dass bis zur entscheidung des gerichts über die klage gegen den sofortvollzug nichts passieren wird.

DAS STIMMT NICHT: Wir gehen von einer Gerichtsentscheidgung am Freitag, spätestens Anfang nächster Woche aus. Die Prüfung des Sofortvollzugs kann sehr schnell gehen. Die Behauptung, dass bis zur Entscheidung der Klage nichts passieren zu lassen, zwangsläufig eine Verschiebung um mehrere Wochen bedeuten würde, ist schlichtweg FALSCH und deckt sich mit keiner bekannten Information. Und: Nach einer Gerichtsentscheidung kann der Bezirk sofort räumen, er muss aber nicht. Also: weiter alles offen.

Und: In der Sache (Wagenplatz) wird übehaupt nicht verhandelt im Moment. Es geht nur darum eine aufschiebende Wirkung einer Klage einzuklagen …jurajurapopura.

Lassen wir uns mal nicht verarschen….

Wir fragen uns, was das soll…

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.